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Die Macken der Maut
Von Horst Kunhes
WZ vom 12.04.05
100 Tage nach dem Start der Maut werden die Macken der LKW Maut immer deutlicher.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kündigte gestern verstärkt
Maßnahmen gegen Mautpreller an.
Außerdem schlug er zur Eindämmung der Maut Flucht von Autobahnen
auf gebührenfreie Nebenstrecken die Einrichtung von Fahrverboten vor.
Als positiv bewertete Stolpe jedoch die Einnahmen von 661 Mio. Euro.
Diese Einnahmen könnten jedoch wesentlich höher sein, kritisiert
das deutsche Transportgewerbe die hohe Anzahl der ausländischen Mautpreller.
Sollten Unternehmer mit Sitz im Ausland als Mautpreller ertappt werden, hätten
die deutschen Behörden kaum Möglichkeiten die Maut nachträglich
einzufordern, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr
,Logistik und Entsorgung (BGL) Karlheinz Schmidt, unserer Zeitung.
Für Mautpreller ist das Risiko einer Entdeckung sehr niedrig. Pro Monat
gibt es nach offiziellen Angaben zwar 1,4 Millionen "Kontrollen",
doch das sind lediglich die Fotos der Überwachungsbrücken.
Die Überprüfungen durch Mitarbeiter des Bundesamt für Güterverkehr
(BAG) sind mit 33.000 im gesamten Bundesgebiet eher selten.
Außerdem räumt das BAG ein in den ersten 3 Monaten zwar rund 67.000
Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Mautpreller angestrengt zu haben, von denen
aber bislang lediglich 17.625 abgeschlossen werden konnten.
Für das deutsche Transportgewerbe, das seine Fahrzeuge weitestgehend mit
den Maut Computern ausgestattet hat und regelmäßig die anfallenden
Gebühren zahlt, sei dies eine klare Ungerechtigkeit, klagt Schmidt.
Zu den Verlierern der Maut zählen sich auch viele Anwohner von Bundes
- und Landesstraßen.
Sie stöhnen über zusätzlichen Schwerlastverkehr durch Maut Flüchtlinge.
In NRW sind davon laut Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) besonders die Bundesstraßen
1 und 8 betroffen.
Eine Ausweitung der Maut auf diese Bundesstraßen stehen deshalb in NRW
bevor. Allerdings betonte Horstmann, dass es sich bei dem Ausweichverkehr um
Einzelfälle handelt.
Das bestätigte auch das Transportgewerbe.
Für deutsche Unternehmen rechne sich die Benutzung von Nebenstrecken nicht,
so BGL - Hauptgeschäftsführer Schmidt.
Der Zeitverlust sei wegen der hohen deutschen Lohnkosten teurer als die Maut.
Das lohnt sich nur für osteuropäische Firmen, bei denen die Mitarbeiterkosten
keine Rolle spielen.
Kommentar des Unterzeichners:
So, wenn diese Zahlen stimmen, dann sollte der Bundesverkehrsminister verschwinden,
aber sofort und für Immer !
Und mit ihm all die Leute die dem deutschen Steuerzahler diesen Riesen Bären
aufbinden.
Wenn wir nur von mautpflichtigen 800.000 LKW die täglich auf deutschen
Straßen unterwegs sind ausgehen,
und 661 Mio. € in 100 Tagen, dann ergibt sich folgendes Bild.
661.000.000 € : 100 Tage = 6.610.000 € pro Tag.
6.610.000 € prp Tag : 800.000 LKW = = 8,26 € pro LKW
8,26 € pro LKW : 0,124 € (durchschnittlicher Mautsatz = 66,63 km
pro Tag pro LKW
bei den geschätzten 400.000 LKW die tatsächlich bezahlen wären
das 133 km auf deutschen Autobahnen .
Jeder halbwegs interessierte weiß das diese Zahl nicht den Tatsachen
entsprechen kann.
Selbst wenn die Fahrzeuge nur einschichtig unterwegs sind so , beträgt
die mögliche Reichweite auf deutschen Autobahnen 600 km.
Da viele LKW bereits mehrschichtig unterwegs sind eher mehr.
Selbst wenn nur die hälfte auf deutschen Autobahnen gefahren würde
müssten die Einnahmen 3 x so hoch sein.
Diese Zahlen decken sich aber mit unserer Vermutung, weshalb das mit der Maut
von Anfang an "so gut klappt " .
Wir deutsche Unternehmer zahlen über die OBU's Monat für Monat horrende
Summen, werden bei fehlen in der Eingabe sofort zum Bußgeld gebeten und
die Fahrzeuge bei denen über Fahrer oder Halter ohnehin nichts zu holen
ist werden gar nicht erst kontrolliert.
Klar, bei dem Aufwand.
Und bei einer Kotrollquote von 0,4 % für alle diese Mautpreller kein Problem.
Die Maut macht 15 - 20 % der Gesamtkosten eines LKW aus.
Somit hat sicher ohnehin riesige Wettbewerbsnachteil zu Osteuropa und den Ländern
aus Kleinasien nochmals drastisch verschärft.
Wenn jetzt die Landstraßen auch noch Mautpflichtig werden, dann trifft
das wieder den deutschen Unternehmer der seine Kunden in der Versorgung und
Entsorgung bedient.
Hierbei wird die Kontrolle der BAG noch viel geringer ausfallen als auf den
Autobahnen.
Richtig ist, dass die ausländischen Fahrzeuge mehr Zeit haben weil lange
Strecken längere Zeiträume zulassen und wenn die Kontrollen auf den
Autobahnen wirklich verstärkt werden , werden diese Fahrzeuge ihren Weg
ganz sicher über die Landstraße finden.
Wenn es 67.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegeben hat, würde mich mal
interessieren, wie viel davon an deutsche Unternehmen und wieviel an ausländische
Unternehmen gegangen sind.
Es ist traurig wie die deutsche Wirtschaft von unserer eigenen Regierung Stück
für Stück zugrunde gewirtschaftet wird und noch trauriger ist ,dass
unser Fachverband diesen Kommentar nicht als Bericht geschrieben hat
.
Gut dass wir seit der Einführung der Maut da kein Mitglied sind und uns
das Geld aufheben, um wenigstens ein wenig die Maut kompensieren zu können.
Düsseldorf, den 12.04.05
Holger te Heesen
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